Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
von ka-margerita's, Margrit Hackbarth

1. Allgemeines
Alle Angebote und Leistungen, die von ka-margerita's für den Kunden erbracht werden, sowie die Nutzung der Website http://www.ka-margeritas.de und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung,wenn sie direkt mit dem Kunden vereinbart wurden.

2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von ka-margerita's im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelt (E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.


4. Lieferzeiten
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung, die mit Mehrkosten verbunden ist, so hat er diese zu tragen.
Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal vier Werktage und beginnt mit dem Tag des Kaufes.
Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von ka-margerita's nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden.

5. Verpackungs- und Versandkosten, Rücksendekosten
5.1 Für Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir einen anteiligen Pauschalbetrag für Porto und Verpackung, der bei den jeweiligen Artikeln explizit ausgewiesen ist.
Für Lieferung in das europäische Ausland wird ein Pauschalbetrag für Porto und Verpackung berechnet, der bei den jeweilgen Artikeln ausgewiesen ist. Ggf. anfallende Zoll- und andere Gebühren sind vom Kunden zu Tragen.

5.2 Sollten Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht laut Punkt 9 dieser AGB Gebrauch machen, so haben Sie die Kosten der Rücksendung nach gültiger Erklärung des Widerrufs zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

6. Zahlung, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung bei Lieferung innerhalb Deutschlands und der EU ist möglich per
- Vorkasse/Banküberweisung (der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen)
- paypal (der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen)
- Nachnahme (der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen)
- Barzahlung (bei Selbstabholung unter Wegfall der Versandkosten)

Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre Telefonnummer in das Bestellformular ein, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihren Namen und die Rechnungsnummer an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum von ka-margerita's (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so fallen Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe an.

7. Preise
Die Preise der angegebenen Waren sind Endpreise, welche die Mehrwertsteuer in Höhe von z.Zt. 19% und andere Preisbestandteile beinhalten. Sie beinhalten nicht die Verpackungs- und Versandkosten (siehe Nr. 5).
Der Kunde erhält bei Lieferung eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

8. Rücktritt
ka-margerita's behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht wurden oder die Zahlungsfähigkeit des Kunden aufgrund objektiver Gründe angezweifelt werden muss.

9. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Die Belehrung über Ihr Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen sind als Anhang beigefügt und Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen über die Gewährleistung: §§434 ff. BGB. Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Empfänger/Kunde unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Ware ka-margerita's gegenüber schriftlich geltend zu machen. ka-margerita's haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte ohne schriftliches Einverständnis erlischt der Gewährleistungsanspruch.

11. Haftung
11.1 ka-margerita's haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ka-margerita's ausschließlich mittelbar nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet ka-margerita's in demselben Umfang.
11.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (11.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

13. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

14. Links auf unseren Seiten
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.

15. Sonstiges
Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann nicht gegen uns geltend gemacht werden. Preisänderungen einzelner Artikel behalten wir uns vor.


16. Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ka-margerita's anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

17. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

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